Drei für Bochum: Sensibel und kompetent
Mehriban Özdogan, Vorsitzende
Ausschuss Planung und Grundstücke
Eine starke Gewerkschafterin für den Bochumer Rat: Mehriban Özdogan setzt sich mit der IG BAU für bessere Arbeitsbedingungen im Baus-, Agrar- und Umweltbereich ein.
Im Rat der Stadt setzt sie sich für die Belange der Bochumer: innen ein. Ein Kernpunkt dieser Arbeit ist es die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum auf die Tagesordnung zu setzen.
Gültaze Aksevi
Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales
Integrationsausschuss
Beirat ,,Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation“
Bezirksvertretung Bochum-Süd
Gleiche Rechte für alle – dafür ist Gültaze Aksevi seit vielen Jahren in Bochum aktiv. Die gelernte Krankenpflegerin stellt in ihren Ausschüssen die Themen zur Diskussion, über die andere nicht so gern reden wollen.
Sie setzt sich für die soziale Gerechtigkeit in Bochum ein. In allen vertretenden Gremien bringt Gültaze Aksevi notwendige Kritik, neue Ideen und Forderungen für ein besseres Leben im Alter, Geschlechtergerechtigkeit, Integration und Rechte von Geflüchteten ein.
Mehtap Yildirim
Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie
Bezirksvertretung Bochum-Mitte
Ein lebenswertes Leben für Kinder und Jugendliche steht im Vordergrund für Mehtap Yildirim. Als Mutter von bald zwei Töchtern setzt sie sich für eine gute Perspektive der nächsten Generationen ein.
Der Ausbau von KITA-Plätzen, gut ausgebaute Schulen, mehr bezahlbare Freizeit- und Kulturangebote für Familien, Kinder und Jugendlichen setzt sie auf die Agenda der Fraktion.
Zwei-Jahres-Bericht der FASG-Fraktion Bochum (2023–2025)
Zwei Jahre intensiver kommunalpolitischer Arbeit liegen hinter der FASG-Fraktion im Bochumer Stadtrat. Seit der Gründung im Oktober 2023 setzen wir uns konsequent für die Belange der Menschen in Bochum ein.
Von Beginn an war es unser Ziel, uns an die Seite der Beschäftigten, der sozial Benachteiligten und derjenigen zu stellen, deren Stimme in der Politik oft überhört wird. Ob bei steigenden Lebenshaltungskosten, Arbeitsplatzabbau oder prekären Arbeitsverhältnissen, wir haben uns solidarisch mit den Streikenden im öffentlichen Dienst und im Nahverkehr gezeigt, mit den Beschäftigten von Thyssenkrupp und allen, die für gerechte Löhne und bessere Arbeitsbedingungen kämpfen. Für uns ist klar: Eine gerechte Stadt entsteht nur, wenn die Rechte der Beschäftigten gestärkt und soziale Sicherheit gewährleistet werden.
Auch in der Bochumer Sozialpolitik setzen wir uns konsequent für konkrete Verbesserungen im Alltag der Menschen ein. Wir haben uns gegen Pfandringe ausgesprochen, weil sie Armut nicht bekämpfen, sondern normalisieren. Statt Symbolpolitik fordern wir politische Lösungen, die Armut wirklich verringern. Ebenso haben wir uns für eine sichere Finanzierung der offenen Ganztagsbetreuung, für mehr Frauenhausplätze und gegen die unsozialen Preiserhöhungen bei der BOGESTRA eingesetzt. Wir wollen, dass Mobilität, Bildung und Schutz vor Gewalt keine Privilegien sind, sondern Rechte für alle.
Ein zentraler Bestandteil unserer Arbeit ist unsere Friedenspolitik. Der Tod des Bochumer Bürgers Abdul R. Al-Najjar im Gazastreifen hat uns tief erschüttert. Wir haben den Oberbürgermeister und die Stadtspitze aufgefordert, öffentlich Stellung zu beziehen und Mitgefühl zu zeigen. Für uns war das nicht nur ein symbolischer Akt, sondern Ausdruck von Menschlichkeit und Solidarität mit den Angehörigen. Wir haben deutlich gemacht: Menschliches Leid darf niemals politisch relativiert werden. Ebenso haben wir uns gegen die Absage der Ausstellung „Guernica–Gaza“ gestellt und das Recht auf Kunst- und Meinungsfreiheit verteidigt. Frieden, Empathie und kultureller Austausch gehören für uns zusammen.
Auch im Kampf gegen Faschismus und Diskriminierung stehen wir fest an der Seite derjenigen, die sich für Erinnerung und Aufklärung einsetzen. Wir fordern, den 8. Mai als offiziellen Gedenktag in Bochum zu verankern, und beteiligen uns regelmäßig an den Gedenkveranstaltungen zur Reichspogromnacht. Für uns bedeutet Erinnern immer auch Handeln, gegen jede Form von rechter Hetze und Geschichtsvergessenheit. Gleichzeitig kämpfen wir für Gleichberechtigung und Selbstbestimmung von Frauen, wie wir es am 8. März und darüber hinaus immer wieder betont haben.
In der Stadtentwicklungspolitik treten wir entschieden gegen teure Prestigeprojekte auf, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigehen. Unsere Ablehnung der Olympia-Bewerbung der Region Rhein-Ruhr steht sinnbildlich für unsere Haltung: Wir wollen kein kurzfristiges Glanzprojekt, sondern langfristige Investitionen in Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und soziale Infrastruktur. Das Ruhrgebiet braucht keine Show, sondern soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Stadtentwicklung.
Unsere Arbeit ist geprägt von Klarheit, Konsequenz und Glaubwürdigkeit. Wir sprechen offen aus, was viele denken: dass soziale Ungleichheit, Kriegspolitik und neoliberale Sparlogik den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden. Unsere Sprache ist klar, solidarisch und direkt – weil wir wissen, dass Politik nur dann Vertrauen schafft, wenn sie Haltung zeigt.
Wir sind überzeugt: Eine gerechte Stadt entsteht durch Solidarität, nicht durch Schweigen. Langfristige Armutbekämpfung und die Anerkennung der gleichen Rechte für alle sind entscheidend, um soziale Gerechtigkeit zu gewährleisten. Deshalb stehen wir für soziale Gerechtigkeit statt Prestige, für Menschlichkeit statt Gleichgültigkeit und für Frieden statt Militarisierung. Wir werden auch weiterhin laut, unbequem und solidarisch bleiben.
Dieser Bericht dokumentiert unsere parlamentarische Tätigkeit, unsere politischen Schwerpunkte und unsere Einschätzungen zur Bochumer Stadtentwicklung der vergangenen zwei Jahre.
Demokratie und Transparenz
Transparenz ist eine Grundvoraussetzung für demokratische Teilhabe. Deshalb haben wir in mehreren Initiativen gefordert, Rats- und Ausschussarbeit nachvollziehbarer und öffentlich zugänglich zu machen.
Veröffentlichung von Wortprotokollen
Mit unserem Antrag, Wortprotokolle aller Rats- und Ausschusssitzungen öffentlich zu machen, wollten wir sicherstellen, dass Bürgerinnen und Bürger kommunalpolitische Entscheidungsprozesse im Detail nachvollziehen können. Auch wenn dieser Antrag keine Mehrheit fand, hat er eine wichtige Diskussion über Transparenzstandards im Rat ausgelöst.
Datenschutz und Selbstbestimmung
Ein weiterer Schwerpunkt lag auf der Stärkung der informationellen Selbstbestimmung junger Menschen. Unser Antrag, Jugendliche ab 16 Jahren jährlich über ihr Widerspruchsrecht bei der Weitergabe personenbezogener Daten zu informieren, zielte darauf ab, den Datenschutz als demokratisches Grundrecht praktisch umzusetzen. Gemäß Bundesmeldegesetz ist die Meldebehörde verpflichtet, personenbezogene Daten an bestimmte Dritte, z. B. Bundeswehr, Religionsgemeinschaften, Parteien, Mandatsträger, Medien und Adressbuchverlage – weiterzugeben, sofern kein Widerspruch der betroffenen Person vorliegt. Von diesem Widerspruch wissen die Betroffenen jedoch oft nichts.
Bochum braucht mehr Offenheit in der politischen Kommunikation. Transparenz darf nicht als Risiko verstanden werden, sondern als demokratischer Mehrwert. Auch wenn unsere Anträge abgelehnt wurden, bleibt das Thema auf der Agenda und wird durch öffentliche Diskussionen weitergetragen. (z.B sollen die Schulen die Aufgabe der Verwaltung jetzt übernehmen und Schülerinnen und Schüler von ihrem Widerrufsrecht informieren.)
Soziale Stadt – Gerechtigkeit und Teilhabe
Bochum ist eine Stadt im Wandel, mit sozialen Herausforderungen, wachsender Ungleichheit und einer zunehmenden Belastung durch steigende Lebenshaltungskosten. Unsere Fraktion hat sich in zahlreichen Anträgen und Stellungnahmen für soziale Gerechtigkeit und solidarische Lösungen eingesetzt.
Bezahlkarte für Geflüchtete
Wir haben uns entschieden gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete ausgesprochen, da sie die persönliche Freiheit einschränken und Teilhabe behindern würde. Der Rat folgte schließlich der Position, auf die Einführung zu verzichten – ein Erfolg für alle, die Integration statt Kontrolle wollen.
In Zeiten wachsender sozialer Spaltung muss Kommunalpolitik Haltung zeigen. Die Ablehnung der Bezahlkarte ist ein Zeichen, dass Bochum sich zu einer solidarischen Stadt bekennt. Dies ging aber nur mit Protesten und Formierung eines Bündnisses, die Druck auf die Politik in Bochum erfolgreich ausüben konnte.
Soziale Infrastruktur stärken
Mit Anfragen zu Themen wie der Unterstützung von Kitas und OGS durch die Bochumer Tafel oder zur sozialen Absicherung und Solidarität von Beschäftigten im öffentlichen Dienst haben wir soziale Problemlagen sichtbar gemacht, die im Verwaltungsalltag oft übersehen werden.
Mobilität und Stadtentwicklung
Die Gestaltung einer zukunftsfähigen Mobilität gehört zu den Kernaufgaben moderner Stadtpolitik. Unsere Fraktion hat sich für nachhaltige, sichere und sozial gerechte Mobilitätskonzepte eingesetzt.
Veloroute 2 – Radverkehr als Teil urbaner Lebensqualität
Mit einem Änderungsantrag zur Trassenführung der Veloroute 2 haben wir konkrete Vorschläge eingebracht, um den Radverkehr sicherer und stadtteilgerechter zu gestalten. Dabei geht es uns nicht nur um Infrastruktur, sondern um die Frage, wie Mobilität in Bochum sozial, ökologisch und inklusiv gedacht werden kann.
Stadt als Lebensraum
In Debatten um die öffentliche Nutzung von Grünflächen – etwa beim Thema „Grillen im Park“ – haben wir uns gegen neue Verbote ausgesprochen und stattdessen auf Aufklärung, Präsenz von Ordnungskräften und gemeinschaftliche Verantwortung gesetzt. Bochum soll ein Ort bleiben, an dem öffentlicher Raum als Lebensraum verstanden wird, nicht als Risiko. Zudem sollen nicht nur Menschen, die einen Garten besitzen, das Recht auf Grillen haben.
Bochum braucht eine Mobilitätswende, die Menschen statt Autos in den Mittelpunkt stellt. Dazu gehört eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums, sichere Radwege und eine verlässliche, aber auch kostenlose ÖPNV-Strategie. Unsere Initiativen haben gezeigt, dass soziale und ökologische Interessen zusammen gedacht werden können.
Stadtentwicklung und Großprojekte
Olympiabewerbung Rhein-Ruhr
Wir haben uns klar gegen eine Bewerbung Bochums als Austragungsort für Olympische Spiele ausgesprochen. Unsere Begründung: Die immensen Kosten, unklaren Folgewirkungen und sozialen Risiken solcher Großprojekte stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen für die Stadtgesellschaft. Statt Prestigeprojekten fordern wir Investitionen in Bildung, Wohnraum und soziale Infrastruktur.
Sonntagsöffnungen
Ebenso haben wir uns gegen die Ausweitung von Sonntagsöffnungen in Bochumer Stadtteilen ausgesprochen. Der arbeitsfreie Sonntag ist ein sozialer Schutzraum, kein Wirtschaftsfaktor. Unsere Haltung: Wirtschaftsförderung darf nicht auf Kosten von Beschäftigten und ihrer Familien gehen.
Stadtentwicklung ist mehr als Wirtschaftsförderung. Bochum braucht eine Politik, die langfristige Lebensqualität schafft und nicht kurzfristige Prestigegewinne. Unsere Positionen stehen für eine soziale, nachhaltige Stadtentwicklung statt symbolischer Großereignisse.
- Anfragen und Anträge
Mit zahlreichen Anfragen haben wir Themen auf die politische Tagesordnung gebracht, die oft abseits der Schlagzeilen liegen:
Rechtsextremismus in Bochum
Bundeswehr an Schulen
Muslimisches Gräberfeld und religiöse Vielfalt
Kampagne „Luisa ist hier!“ gegen sexuelle Belästigung
Abschiebepraxis und humanitäre Standards
Situation der Reinigungskräfte in Bochum
Kostenlose Bereitstellung von Menstruationsartikeln an Bochumer Schulen
Einrichtung eines Behandlungsraums zur Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen
Dringlichkeitsantrag öffentlicher Dienst Ratssitzung
Anwendung der Vorkaufssatzung
„Weder türkischer Nationalismus noch deutscher Rassismus“ – Anfragen zu Grauen Wölfen und rechten Straftaten
Krankenversicherungen für Obdachlose;
Kommunale Härtefallfonds
Fraktion FASG befürwortet die Einführung eines differenzierten Hebesatzes für Wohngrundstücke und Geschäftsgrundstücke
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