Unser Bochum.
Politische Entscheidungen müssen nachvollziehbar sein – nicht nur im Ergebnis, sondern auch im Prozess.
Deshalb haben wir in der vergangen Ratssitzung beantragt, künftig Wortprotokolle aller Gremien- und Ausschusssitzungen in Bochum zu veröffentlichen.
So hätten alle die Möglichkeit, Debatten, Argumente und Entscheidungswege vollständig nachzuvollziehen.
Der Antrag wurde abgelehnt und das gerade in einer Zeit, in der politische Transparenz wichtiger ist denn je.
Antrag zur Anfertigung und Veröffentlichung der Niederschriften in Form von Wortprotokollen
Wir lehnen die geplanten verkaufsoffenen Sonntage in Langendreer, Wattenscheid und Linden ab.
Das haben wir auch bei der vergangenen Ratssitzung zum Ausdruck gebracht.
Der Sonntag ist gesetzlich geschützt – aus gutem Grund!
Er ist der einzige Tag, an dem viele Menschen frei haben. Wer ihn für den Konsum opfert, belastet gerade die, die im Einzelhandel ohnehin schon unter Druck stehen.
Wir stehen für soziale Gerechtigkeit, faire Arbeitsbedingungen und lebendige Stadtteile – ohne Sonntagsarbeit.
Wir uns ganz klar gegen den Beschluss der Bewerbung für die Olympischen Spiele in der Region Rhein-Ruhr geäußert.
Milliardenausgaben, Prestigeprojekte und soziale Verdrängung -statt Investitionen in Bildung Gesundheit und bezahlbaren Wohnraum, Was bleibt? Leere Hallen, hohe Folgekosten und steigende Mieten.
Wir wollen nachhaltige Förderung für den Breitensport, sanierte Hallen und echte Teilhabe für alle.
Änderungsantrag im Ausschuss für Mobilität und Infrastruktur am 09.04.2025
hier: 1.9 Veloroute 2 – Trassenführung Radkreuz in der Bochumer Innenstadt bis Langendreer
Änderungsantrag Veloroute 2
CDU will Bezahlkarte einführen – wir sagen: Nein zur Bezahlkarte!
In der Ratssitzung am 03.04.2025 hat die Verwaltung der Stadt Bochum eine Vorlage eingebracht, die sich gegen die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete ausspricht – ein wichtiges Zeichen für Menschenwürde und Teilhabe.
Die CDU hingegen versuchte mit einem Änderungsantrag, die Bezahlkarte doch noch durchzusetzen. Damit setzt sie weiter auf eine Politik der Bevormundung, Ausgrenzung und Kontrolle.
Wir als Fraktion FASG haben klar Stellung bezogen:
Die Bezahlkarte entzieht geflüchteten Menschen ihre finanzielle Selbstbestimmung, zwingt sie in ein bürokratisches System und erschwert ihre Integration.
Das ist nicht unser Verständnis von einer solidarischen Stadtgesellschaft!
Wir freuen uns, dass der Rat der Stadt Bochum mehrheitlich gegen die Bezahlkarte gestimmt und der Verwaltungsvorlage zugestimmt hat.
Bochum zeigt Haltung.
Grillen im Park? Für alle – ohne neue Verbote!
Die CDU eröffnet den Kommunalwahlkampf – mit altbekannten Themen. Schon wieder geht’s ums Grillen.
Klar ist:
Diskussionen über Einschränkungen und Verbote haben in den letzten Jahren nichts gegen Müll in unseren Parks bewirkt.
Und ja – es gibt bis heute kein Grillkonzept der Verwaltung. Ein Konzept ist aber eindeutig notwendig.
Wir sagen klar: Grillen muss für alle möglich bleiben!
Was wir brauchen, sind keine neuen Verbote – sondern faire Regeln, mehr Grill Scouts und echte Aufklärung.
Deshalb fordern wir:
- Mehr Personal beim Ordnungsamt
- Verstärkung der Grill-Scouts
- Aufklärung, die wirkt – statt Gängelung
Wir stimmen dem CDU-Antrag zu – aber nicht, weil wir für Einschränkungen sind. Sondern weil die Stadt die Verantwortung hat, allen das Grillen oder Picknicken im öffentlichen Raum zu ermöglichen und eine saubere Umgebung zu schaffend.
Unsere Anträge
Unterstützung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst
Änderungsantrag zur Bezahlkarte
Unsere Anfragen
Anfrage Unterstützung von Kitas und OGS-Einrichtungen durch die Tafel Bochum und Wattenscheid e.V.
Anfrage Wie steht es um die Kampagne „Luisa ist hier!“
Anfrage Abschiebungen in Bochum
Anfrage muslimisches Gräberfeld
Anfrage Straßenfest der Rottstraße