Pressemitteilung v. 09.01.25
Die Fraktion FASG kritisiert die Preiserhöhungen und den Wegfall der Kurzstreckentarife bei der BOGESTRA!
Laut VRR gilt es für die Busse und Bahnen der BOGESTRA ab März eine neue Preisstruktur. Es gibt dann nicht mehr sieben, sondern nur noch drei Preisstufen – A, B und C. Unter anderem entfällt das Ticket für die Kurzstrecke. Das günstigste Einzelticket für Erwachsene in der Preisstufe A kostet dann 3,60 Euro. Bereits zum Jahresanfang hatte der VRR die Ticketpreise um durchschnittlich 5,5 Prozent erhöht.
„Die Preiserhöhungen im öffentlichen Nahverkehr sind nicht tragbar! Wenn wir den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen wollen, müssen die Preise sinken. Stattdessen steht bei BOGESTRA eine Preissteigerung an, die sogar deutlich über der Inflationsrate liegt. Das ist nicht nur sozial ungerecht, sondern auch klimapolitisch falsch.
Schon heute sind die Tickets alles andere als günstig, und selbst das Deutschlandticket ist für viele nicht bezahlbar. Besonders ärgerlich sind die Preissteigerungen angesichts von Verspätungen, Ausfällen, unterbesetzten Stellwerken und Notfahrplänen. Immer mehr Pendelnde greifen aus Gründen der Zuverlässigkeit wieder auf das Auto zurück.
Es kann auch nicht sein, dass zukünftig jede Fahrt innerhalb von Bochum denselben Preis hat. Und die „Kurzstrecke“ als Ticket-Option komplett wegfällt. Damit drängt man die Menschen dazu, selbst bei kürzeren Strecken Auto zu fahren. Wenn Bus und Bahn teurer werden, fahren weniger Menschen damit – das kann nicht im Sinne einer nachhaltigen Verkehrspolitik sein.
Wir fordern den Erhalt der Kurzstreckentarife. Es kann nicht sein, dass erhöhte Energiepreise auf Kosten der Bevölkerung ausgetragen werden.“ so die Fraktionsvorsitzende der Fraktion Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit Mehriban Özdogan.
Pressemitteilung v. 27.11.24
Solidarität mit den Beschäftigten von ThyssenKrupp
Die am Montag bekannt gewordenen Pläne von Thyssenkrupp deutschlandweit 11.000 Stellen zu streichen und die Personalkosten um 10 Prozent zu senken, sind ein Schlag ins Gesicht.
Der Angriff auf die Existenzen tausender Beschäftigter und ihrer Familien betrifft auch Bochum. Hier sollen bis zu 500 Arbeitsplätze am Thyssenkrupp-Werk an der Essener Straße wegfallen. Zudem ist die Schließung des Werkes an der Castroper Straße mit 600 Beschäftigten schon länger bekannt, jedoch soll es nun früher als ursprünglich vorgesehen, nämlich bereits 2027 statt wie geplant 2030, stattfinden.
Die Beschäftigten protestierten am Werk an der Essener Straße und zeigen deutlich, dass sie diese Pläne nicht hinnehmen. Die IG-Metall und die Betriebsräte kündigen weiteren Protest an und wollen die Entscheidungen nicht stillschweigend hinnehmen.
,,Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten, den Betriebsräten und der IG-Metall in ihrem Kampf gegen diese zerstörerischen Pläne. Der größte Stahlhersteller Deutschlands macht seit Jahrzehnten auf Kosten der Beschäftigten endlose Gewinne und will wegen der ,,Wettbewerbsfähigkeit‘‘ genau diese Existenzen zerstören. Wir sehen deutschlandweit Stellenabbau – ob Thyssenkrupp, VW oder Ford. Diese Angriffe auf die Rechte der Arbeiter: innen müssen gestoppt werden, ‘‘ – so die Fraktionsvorsitzende Mehriban Özdogan.
Pressemitteilung v. 06.11.24
Die Fraktion Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit nimmt am kommenden Freitag, den 8. November um 14:30 am Gedenkveranstaltung zum 86. Jahrestag der Reichspogromnacht in Bochum teil.
Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Gültaze Aksevi dazu:
„Der 9. November 1938 ist einer der dunkelsten Tage der deutschen Geschichte: Mehr als 1.400 Synagogen und jüdische Einrichtungen in Deutschland und auch in Bochum wurden an diesem Tag vor 85Jahren angezündet. Die organisierten Angriffe auf Jüdinnen und Juden, die Zerstörung ihrer Wohnungen und Geschäfte in dieser Reichspogromnacht bildeten den Auftakt zum millionenfachen Massenmord in den Konzentrations- und auch in den Vernichtungslagern. Der 9. November 1938 muss uns eine Verpflichtung und eine Lehre sein: Nie wieder Faschismus! Niemals vergessen, immer erinnern!“
Die Gedenkveranstaltungen anlässlich des 86.Jahrestag der Reichspogromnacht finden vom 8. November und 10. November an verschiedenen Orten in Bochum statt. Mehr Infos unter: https://www.bo-alternativ.de/2024/10/20/gedenkveranstaltung-zum-86-jahrestag-der-reichspogromnacht/
Pressemitteilung v. 10.09.24
Am 6. September 2024 sollte im Bahnhof Bochum-Langendreer die Ausstellung mit der
Bilderfolge Guernica-Gaza des palästinensischen Künstlers Mohammad Al Hawajri aus
Gaza eröffnet werden. Al Hawajri setzt vermeintlich Bekanntes in ungewohnte Kontexte. In seiner Reihe Guernica-Gaza, verbindet er Werke von Picasso, Van Gogh
oder Chagall mit Momentaufnahmen aus dem Alltag im Gaza Streifen. Auf Grund von Antisemitismusvorwürfen distanzierte sich der Bochumer Kulturdezernent von der Ausstellung und kündigte die Änderung der Förderbedingungen an.
Auch aus den Reihen der SPD, FDP kamen scharfe Forderungen nach Kürzung der staatlichen Mittel für den Veranstalter, wenn er die Ausstellung nicht absage. Angesichts dieser Drohungen sah sich der Bahnhof Langendreer zur Absage gezwungen.
Dazu die Fraktionsvorsitzende der Fraktion FASG – Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Mehriban Özdogan:
„Wer in der Ausstellung Antisemitismus erkennt, und nicht die Grausamkeit eines Krieges, sollte lieber an seiner eigenen Wahrnehmung arbeiten. Die Bilder sind zwar israelkritisch, aber nicht antisemitisch. Wer das gleichsetzt, relativiert den Antisemitismus.
Es ist erschreckend, dass nun mit Kürzungen der Förderungsgelder für Bahnhof Langendreer gedroht wird. Der Kunstbegriff ist nicht staatlich zu bestimmen. Die bisherigen internationalen Ausstellungen des Künstlers haben gezeigt, dass eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuellen Kriegen stattfindet und eine beabsichtigte Diskussion über die Rolle der Kunst zur Bewusstseinsbildung einer Gesellschaft führt.
Wir verurteilen diesen Angriff auf die Kunst- und Kulturfreiheit und finden es schade, dass die Auseinandersetzung mit kritischer Kunst verweigert und wird und der Dialog zwischen Völkern unterschiedlicher Kulturen anscheinend gescheut wird. „
Pressemitteilung v. 12.06.24
Im Jahre 2026 steht der Rechtsanspruch für einen Platz in einer offenen Ganztagsbetreuung an einer Grundschule an. Der Anspruch startet ab August 2026 mit den ersten Klassen, bis sukzessiv schließlich 2029 jedem Grundschulkind ein Platz zusteht. Das wurde 2021 vom Bund beschlossen, inklusive entsprechender Investitionspakete. Vor Ort merkt man aber: schon jetzt ist die Finanzierung des Betreuungsangebots nicht auskömmlich. Die Kommunen müssen deutlich mehr bezahlen, als eigentlich vorgesehen.
Mit einer gemeinsamen Streik-Aktion wollen die Träger der offenen Ganztagsbetreuung morgen in Bochum auf ihre schlechte Situation aufmerksam machen. Deswegen werden über 90% der Offenen Ganztagsschulen in Bochum bestreikt Gemeinnützige Träger wie zum Beispiel die Caritas oder die AW0 erhalten vom Land NRW einen Pauschalbetrug pro Kind für die Betreuung. Seit Jahren ist dieser aber nicht mehr angehoben worden, sodass eine Finanzierungslücke von 1,6 Millionen Euro im laufenden Schuljahr fehlen. Die Stadt Bochum hatte, um die Finanzlücke zu schließen, eine Finanzspritze zugesagt. Für das kommende Schuljahr ist die Finanzierung aber noch nicht geklärt. Das Land NRW hat bisher keine Gespräche über mehr Geld für die OGS geführt. Deshalb wird nun am 13. Juni an den meisten Bochumer Grundschulen gestreikt.
Es darf nicht die Regel sein, dass die Finanzierung von Kinderbetreuung immer am Limit ist; dass Eltern keine Planungssicherheit gegeben werden kann. Wir wissen um die Situation der Kitaplätze in Bochum, dies soll sich nicht bei der OGS wiederholen.
Die Fraktion Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit unterstützt den Streik am Donnerstag, die mehr Aufmerksamkeit für die 0GS herstellen soll:
14 Uhr am Rathaus – Bochum!
Pressemitteilung v. 30.04.24
Anlässlich des diesjährigen 1. Mai erklärt die Vorsitzende Mehriban Özdogan der Fraktion Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit
,,Der 1. Mai ist traditionell der Tag derArbeiterbewegung und ein Symbol für den Kampf für soziale Gerechtigkeit und Frieden. Auch dieses Jahr werden wir gemeinsam mit den Beschäftigten für bessere Arbeitsbedingungen, mehr Tarifvereinbarungen gegen Soziallabbau, Ausbeutung und Kriege Flagge zeigen.“
Özdogan weiter:
“ Der diesjährige 1. Mai ist geprägt von Kriegen, einer Krise auf den Schultern der Bevölkerung und steigender Armut. Die Ungleichheit in der Bundesrepublik ist weitergewachsen. Pandemie Kriege, Inflation, Explosion der Energiepreise, – alle Krisen haben dazu beigetragen, die Reichen noch reicher zu machen und mehr Menschen in die Armut zu treiben. Das gilt auch für Bochum. Gegen diese Umstände hilft nur ein Kampf für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Statt Kriege und Waffenlieferungen brauchen wir staatliche Investitionen in soziale Bereiche.“
Der internationale Tag der Arbeit wird auch in Bochum unter der dem Motto ,,Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ stattfinden
An diesem Tag bringt ein breites Bündnis an Gewerkschaften, Organisationen und Initiativen ihre Forderungen zusammen auf die Straße.
Auch wir als Fraktion FASG werden am 1. Mai ab 10:30 Uhr am Rathaus vertreten sein und für die Interessen der Mehrheit der Bevölkerung demonstrieren.
Pressemitteilung v. 07.03.24
8. März – für Freiheit und ein selbstbestimmtes Leben
Seit dem Jahresanfang 2024 wurden bundesweit 20 Femizide dokumentiert. In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von physischer und/oder sexualisierter Gewalt.
In Bochum gibt es ein einziges Frauenhaus mit der Kapazität für 14 Frauen. Wenn die Richtlinien der Istanbul-Konvention ernsthaft umgesetzt werden würden, müssten vor Ort mindestens 37 Frauenhausplätze zur Verfügung stehen.
„Die Stadt Bochum zieht sich aus der Verantwortung mehr Frauenhausplätze aufzubauen, da immer wieder die Landesregierung verwiesen wird. Jedoch gibt es genug Möglichkeiten für eine Kommune den Bedarf für schutzsuchende Frauen zu verwirklichen. Es wurde zum Beispiel in Leipzig auf Initiative der Stadt ein weiteres Haus in freier Trägerschaft eröffnet. Die Stadt könnte dem Frauenhaus oder Beratungsstellen Wohnungen und Kita-Plätze zur Vermittlung zur Verfügung stellen, damit schutzsuchende und alleinerziehende von Armut betroffene Frauen einfacher den Weg zurück in ein selbstbestimmtes Leben finden.“ – so Gültaze Aksevi, Ratsmitglied der Stadt Bochum und Mitglied des Beirates Frauen, Geschlechtergerechtigkeit und Emanzipation.
In Zeiten von wachsender sozialer Ungerechtigkeit ist es eine Notwendigkeit für ein Leben in Gleichberechtigung und Selbstbestimmung laut zu werden. „Wir werden mit im Rat der Stadt Bochum, aber auch überall wo wir sind, für Gleichberechtigung kämpfen. Und das am 8. März und an allen anderen Tagen‘‘ – so die Fraktionsvorsitzende Mehriban Özdogan.
Pressemitteilung v. 28.02.24
Der bundesweite Klimastreik in Bochum – Klimabewegung und Beschäftigte des ÖPNV im gemeinsamen Streik
Am 01. März findet auch in Bochum der Klimastreik von Fridays for Future und der Gewerkschaft Verdi unter der Kampagne ,,Wir fahren zusammen‘‘ statt. Mit den Forderungen ,,bessere Arbeitsbedingungen, gute Bezahlung und massive Investitionen in den ÖPNV-Ausbau‘‘ bringt die Kampagne bundesweit die breite Masse auf die Straßen, um gemeinsam Druck auf die Arbeitgeber und politisch Verantwortlichen auszuüben.
,,Die Kampagne ,,Wir fahren zusammen‘‘ ist ein Paradebeispiel für die Verbindung von sozialen Kämpfen in Deutschland und in den Städten‘‘ – so die Vorsitzende Mehriban Özdogan der Fraktion Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit. ,,Die Interessen der Beschäftigten und die der Klimabewegung sind im Einklang und die Forderungen müssen zusammengeführt werden. Bessere Bezahlung und Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten ist ein Grundbaustein für eine klimagerechte Mobilität und Verkehrswende‘‘.
Die BOGESTRA wird ab dem 29.01 zwei Tage bestreikt. Am Freitag, den 01.03 findet ab 14 Uhr am Rathausplatz der Klimastreik mit einem Demomarathon statt. ,,Wir werden in Bochum ein Zeichen setzen. Wir stehen ein für eine klimafreundliche Verkehrspolitik in unserer Stadt und stehen an der Seite der Beschäftigten im ÖPNV in ihrem Kampf für bessere Arbeitsbedingungen und einen angemessenen Tarif .‘‘
Pressemitteilung v. 01.02.24
Die neugegründete Fraktion Frieden, Arbeit und soziale Gerechtigkeit solidarisiert sich mit dem Warnstreik im öffentlichen Personennahverkehr.
Hintergrund des ÖPNV-Streiks sind die laufenden Tarifverhandlungen für die rund 30.000 Beschäftigten im kommunalen Nahverkehr.
Die Fraktionsvorsitzende Mehriban Özdogan dazu: „Wir unterstützen die Forderungen der Beschäftigten. Auch in Bochum wird die Bogestra bestreikt. In der aktuellen Auseinandersetzung geht es vor allem um bessere Arbeitsbedingungen. Der dramatische Mangel an Arbeitskräften im ÖPNV führt auch in Bochum zu Fahrausfällen und einem riesigen Berg an Überstunden für die Beschäftigten. Diese Zustände können so nicht mehr weitergehen. Die Arbeitgeberseite muss sich endlich bewegen.“
Auch angesichts der heute im Rat der Stadt Bochum beschlossenen Kooperationsvereinbarung zwischen Bogestra und der Ruhrbahn fügt Özdogan hinzu: “Auch zukünftig muss die Stadt Bochum immer ein Augenmerk auf die Arbeitsverhältnisse der Beschäftigten werfen.“
(1. Februar 2024)
Aus dem Stadtrat:
Letzte Sitzung vom …, folgende Tagesordnung.